Financial Regulatory News
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Zahlungsdienste

ZuFinG II – Der nächste Schritt zur Stärkung des Finanzstandorts Deutschland?

Nach den ersten Schritten mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz („ZuFinG I„) legte das Bundesministerium der Finanzen am 27. August 2024 mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen („ZuFinG II-E“ und „Referentenentwurf„) nach. Der Referentenentwurf zielt darauf ab, den Finanzmarkt weiterzuentwickeln und einige der bestehenden Regelungen zu überarbeiten. Dabei stehen sowohl die Erleichterung des Kapitalmarktzugangs als auch die Entlastung der Finanzakteure von übermäßiger Bürokratie im Vordergrund.

Neuregelung für Zahlungsdienstleister für den Umgang mit Kundengeldern

Zahlungsdienstleister haben entgegengenommene Geldbeträge von Kunden nach den im Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz („ZAG„) näher beschriebenen Methoden zu sichern. Möglich ist dies beispielsweise durch ein offenes Treuhandkonto [...]

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ZAG-MaRisk

Am 27. Mai 2024 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht („BaFin“) die finale Fassung des Rundschreibens über die Mindestanforderungen an das Risikomanagement von Zahlungsinstituten („ZAG-MaRisk“) veröffentlicht. Damit liegen nun erstmals eigene Mindestanforderungen für ZAG-Institute vor. Zuvor musste auf die MaRisk für Kreditinstitute („MaRisk (BA)“) zurückgegriffen und diese diese zum Teil sinngemäß angewendet werden. Diese „Lücke“ wurde nun durch die Aufsicht geschlossen. Die ZAG-MaRisk konkretisiert dabei auf Grundlage von § 27 Abs. 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes („ZAG“) die Anforderungen an die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation der Institute. Zudem enthält sie insbesondere Konkretisierungen zu Sicherungsanforderungen (§§ 17 f. ZAG) sowie Auslagerungen (§ 26 ZAG). [...]

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Von Zahlungsdienstleistern bis zu Profifußballvereinen: Neue EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche verabschiedet

Das Europäische Parlament hat am 24. April 2024 ein neues Gesetzespaket zur Geldwäschebekämpfung verabschiedet, welches das Instrumentarium der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stärken soll.

Das Paket umfasst

• die sechste Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche („AMLD6“) sowie
• die EU-Verordnung über ein einheitliches Regelwerk („Single Rulebook“) und
• eine neue zentrale Aufsichtsbehörde.

Erweiterter Zugang zu Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer

Ein zentraler Aspekt der neuen Gesetzgebung ist die Gewährleistung, dass Personen mit berechtigtem Interesse – einschließlich Journalisten, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Aufsichtsbehörden und weiteren relevanten Akteuren – unmittelbaren und ungehinderten Zugang zu den Daten [...]

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PSD3 am Horizont?

Die Europäische Kommission führt aktuell Konsultationen zur Überarbeitung der Zahlungsdiensterichtlinie (Payment Service Directive 2 – „PSD2“) durch.

Die PSD2 regelt EU-weit einheitliche Anforderungen an Zahlungsdienstleister und die Erbringung von Zahlungsdiensten. In Deutschland werden die aufsichtsrechtlichen Vorgaben der PSD2 durch das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz („ZAG“) umgesetzt.

Hierzu hat die Europäische Bankenaufsicht („EBA“) am 23. Juni 2022 in einer 126 Seiten langen Stellungnahme Vorschläge zu Änderung der PSD2 bei der Europäischen Kommission eingereicht.

Die Vorschläge umfassen unter anderem:

• Anpassungen des Katalogs der Zahlungsdienste, z.B. Straffungen und Präzisierungen, um eine klarere Abgrenzung zwischen einzelnen Zahlungsdiensten zu ermöglichen sowie Teilungen und Zusammenführungen von einzelnen [...]

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