Financial Regulatory News
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Kurz, praxisnah & aktuell

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ELTIF 2.0 – eine Alternative zum offenen Immobilien-Publikumsfonds?

Der European Long-Term Investment Fund (ELTIF) ist ein europäisches Anlageinstrument, das aus wirtschaftspolitischen Erwägungen eingeführt wurde, um bestimmten Branchen und Unternehmen zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten zu gewähren. Obwohl der ELTIF bereits im Jahre 2015 von der EU-Kommission ins Leben gerufen wurde, sind seitdem nur relativ wenige ELTIFs zugelassen worden. Im Juli 2023 existierten laut dem öffentlichen Register der ESMA lediglich 95 ELTIFs, die größtenteils in Luxemburg, Frankreich, Spanien und Italien aufgelegt wurden.

Dennoch wird der ELTIF in diesem Jahr insbesondere auch in Deutschland viel diskutiert. Warum? Die ELTIF-Verordnung wurde zwischenzeitlich grundlegend überarbeitet. Zum 10. Januar 2024 treten die neuen Regelungen in Kraft [...]

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Vertrieb von geschlossenen Fonds – Zur Notwendigkeit von Widerrufsbelehrungen nach dem BGB

Beim Vertrieb von Investmentfonds und der Ausgestaltung der Fondsdokumentation sind Hinweise auf Widerrufsrechte zu beachten. Dies gilt nicht nur bei Publikumsfonds, sondern auch bei Spezialfonds, falls diese an „Verbraucher“ i.S.d. BGB vertrieben werden. Hierunter können neben Kleinanlegern vor allem auch semi-professionelle Anleger fallen. Während im Bereich der offenen Fonds das KAGB eine Spezialregelung enthält, greifen bei geschlossenen Fonds die allgemeinen Regelungen des BGB – die jedoch nicht für Investitionen in geschlossene Fonds passen.

Im nachfolgenden Artikel zeigen Frank Müller und Tobias Koch auf, welche Besonderheiten im Rahmen von Widerrufsrechten bei geschlossenen Fonds zu beachten sind und welche Risiken [...]

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McDermott ist bei den Financial Times Innovative Lawyers Awards in Europa nominiert

Wir freuen uns sehr, dass unsere Kanzlei im Rahmen der Financial Times Innovative Lawyers Awards Europe in den Kategorien Innovation in Digital Solutions und Innovative Lawyers in Impact und ESG nominiert wurde.

Das deutsche Legal Tech-Team unter Leitung von Dr. Thomas Hauss wurde für das Tool “Check of Regulatory Authorizations” (CORA) in der Kategorie “Innovation in Digital Solutions” nominiert. Das Tool unterstützt Nutzer bei der Navigation durch die hochkomplexe Landschaft des deutschen und europäischen Finanzaufsichtsrechts.

Hier erfahren Sie mehr über CORA.
Hier kommen Sie zur Shortlist.

Unser Team rund um CORA: Dr. Thomas [...]

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McDermott Funds Academy: GP-led Secondaries und Auflage von Continuation Funds

Am 06. Juli fand das Online-Seminar der McDermott Funds Academy statt. Mit unseren Experten Dr. Kian Tauser, Frank Müller und Tobias Koch haben wir über GP-led Secondaries und Auflage von Continuation Funds gesprochen.

Das online-Seminar richtete sich an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Fondsinitiatoren und Sponsoren, institutionelle Investoren, Asset Manager, Kapitalverwaltungsgesellschaften, Verwahrstellen, Banken u. a. mit Bezug zu Investmentfonds und deren Transaktionen.

Klicken Sie hier um die vollständige Aufzeichnung [...]

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United Kingdom’s digital pound meets public backlash – Why?

Nicht nur die EU nimmt sich mit ihren Plänen zum digitalen Euro dem digitalen Zentralbankgeld (Central Bank Digital Currency – „CBDC“) an. In einem Gespräch mit Cointelegraph beleuchtet Annabelle Rau zu diesem Anlass die Auswirkungen von CBDCs auf Datenschutz, finanzielle Inklusion und die Risiken von Bank Runs.

Zum englischen Beitrag des Cointelegraph geht es
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ESG, Homeoffice und Immobilien – BaFin veröffentlicht 7. MaRisk-Novelle

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht („BaFin“) hat am 29. Juni 2023 die siebte Novelle der Mindestanforderungen an das Risikomanagement der Banken („MaRisk“) veröffentlicht. Die MaRisk kodifizieren die Verwaltungspraxis der BaFin zum Risikomanagement für deutsche Banken insbesondere in punkto Geschäftsorganisation und Auslagerungen (Outsourcing) und konkretisieren dabei die gesetzlichen Anforderungen des § 25a KWG. Die Neuerungen reichen von Vorgaben der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde („EBA“) für die Kreditvergabe und Überwachung über Ausnahmen zum Wertpapierhandel im Homeoffice bis hin zum Umgang mit ESG- und Immobilienrisiken:

  • Kredite: Neue strengere Anforderungen für die Prüfung und Dokumentation bei der Kreditvergabe und Überwachung entsprechend EBA-Leitlinien.
  • Homeoffice: [...]

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Europäische Aufsichtsbehörden (ESAs) legen gemeinsames Verständnis von Greenwashing vor und weisen auf Risiken hin

Die Europäischen Aufsichtsbehörden haben am 1. Juni ihre Fortschrittsberichte über Greenwashing veröffentlicht. Die Berichte enthalten ein gemeinsames Verständnis von Greenwashing und helfen so, Marktteilnehmern und Regulierungsbehörden einen gemeinsamen Bezugspunkt im Umgang mit diesem Phänomen zu geben.

In dem Bericht bewertet die ESMA, welche Bereiche der Wertschöpfungskette für nachhaltige Investitionen (SIVC) dem Risiko des Greenwashings stärker ausgesetzt sind. Diese Bewertung soll den Marktteilnehmern dabei helfen, Greenwashing zu verhindern und abzuschwächen, und die ESMA und die nationalen Aufsichtsbehörden bei der Festlegung von Prioritäten für Aufsichtsmaßnahmen und regulatorische Eingriffe unterstützen. Die Ergebnisse zeigen, dass sich irreführende Behauptungen auf alle Schlüsselaspekte des Nachhaltigkeitsprofils eines [...]

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Stabilität durch Regulierung – Renate Prinz in der Börsen-Zeitung

Die Finanzbranche sieht sich erneut mit Unsicherheit und Turbulenzen konfrontiert, die insbesondere durch den Niedergang einiger Banken und Probleme in der Krypto-Szene verursacht werden. Angesichts der aktuellen Regulierungsdichte stellt sich die Frage, ob diese ausreichend ist, um die Stabilität der Finanzbranche zu gewährleisten und ob sie tatsächlich dazu beitragen kann, Marktsicherheit und Vertrauen zu schaffen. Renate Prinz ordnet in der Börsen-Zeitung die aktuellen Entwicklungen ein.

Hier klicken, um den vollständigen Artikel zu [...]

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Pflicht zur ESG-Kundenbefragung gilt zukünftig auch für Finanzanlagenvermittler

Nun also auch die Finanzanlagenvermittler! Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 11. November 2022 einen Referentenentwurf für eine „Verordnung zur Änderung der Gewerbeanzeige- und der Finanzanlagenvermittlungsverordnung“ vorgelegt. Durch die Änderung werden nach § 34f GewO zugelassene Finanzanlagenvermittler ihre Kunden zukünftig im Rahmen der Anlageberatung auch zu ihren Nachhaltigkeitspräferenzen befragen und diese bei der Geeignetheitsprüfung entsprechend berücksichtigen müssen.

Anpassung der ESG-Abfragepflicht an den europäischen Regulierungsstandard
Bereits seit August 2022 gilt für nach dem Kreditwesengesetz („KWG“) zugelassene Anlageberater und Finanzportfolioverwalter die Pflicht, ihre Kunden zu ihren Wünschen in Bezug auf Nachhaltigkeit zu befragen und ihnen nur Finanzinstrumente zu empfehlen, die [...]

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Änderung der Inhaberkontrollverordnung

Am 28. Dezember 2022 ist die geänderte „Verordnung über die Anzeigen nach § 2c des Kreditwesengesetzes und § 17 des Versicherungsaufsichtsgesetzes“, die sogenannte Inhaberkontrollverordnung (InhKontrollV), in Kraft getreten. Sie dehnt den Umfang der einzureichenden Unterlagen und Erklärungen aus, beinhaltet aber gleichzeitig teilweise Erleichterungen für Anzeigepflichtige.

Berücksichtigung der Veränderungen des KWG und des VAG

Durch die Änderung der InhKontrollV finden die in den letzten Jahren erfolgten Änderungen des Kreditwesengesetzes (KWG) und des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) Berücksichtigung. Dadurch werden beispielsweise aufgrund der Änderung von § 2c Abs. 1 KWG die Meldepflichten auch auf den unabsichtlichen Erwerb sowie die unabsichtliche Erhöhung der Beteiligung erweitert. [...]

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