Events im September
Renate Prinz und Annabelle Rau bieten Ihnen einen Überblick über die aktuelle Regulierungslandschaft in Deutschland für Krypto-Assets und Krypto-Dienstleister sowie einen Blick auf die europäische Ebene, wo sich bereits ein einheitliches Regelwerk für die Regulierung von Krypto-Assets abzeichnet. Jetzt anmelden!
McDermott Tech, Oriental Mandarin München, 27. SeptemberWährend dieser halbtägigen Veranstaltung erwarten Sie inspirierende Podiumsdiskussionen zu aktuellen Trendthemen und Networking-Möglichkeiten, um Branchenführer aus dem gesamten Technologiesektor zu treffen. Jetzt [...]
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Neue Rundschreiben der BaFin zu Liquiditätsstandards
Die BaFin hat im August neue Rundschreiben zu den quantitativen Liquiditätsstandards der CRR (Capital Requirements Regulation – Kapitaladäquanzverordnung) veröffentlicht, welche insbesondere
- die aufsichtliche Behandlung von außerbilanziellen Produkten in der strukturellen Liquiditätsquote (Net Stable Funding Ratio – NSFR bzw. simplified NSFR) erfassen sowie
- die Wesentlichkeitskriterien für die jährliche Meldung (Art. 23 der Delegiertenverordnung 2015/61) anpasst.
Die beiden Rundschreiben sind relevant für alle Institute, für die der Artikel 6 Abs. 2 CRR Anwendung findet und die gemäß Artikel 6 (4) SSM-Verordnung als „weniger bedeutende Institute (Less Significant Institutions – LSIs)“ eingestuft werden sowie für alle Institute nach § 1a KWG, [...]
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Auslaufen der nationalen Vorschriften zur Regulierung von Crowdfunding
Am 10.11.2022 läuft die zweijährige Übergangsfrist in der Europäischen Crowdfunding Verordnung (VO (EU) 2020/1503 – „ECSP-VO“) ab. Eine Erlaubnis nach nationalem Recht (bspw. nach KWG oder GewO) ist ab diesem Zeitpunkt nicht mehr ausreichend und die neue einheitliche europäische Erlaubnis nach der ECSP-VO verpflichtend. Dies gilt auch, wenn kein grenzüberschreitender Bezug vorliegt.
- Die ECSP-VO dient der Förderung von grenzüberschreitenden Schwarmfinanzierungsdienstleistungen und schafft hierfür den einheitlichen europäischen Rahmen.
- Sie ermöglicht in ihrem Anwendungsbereich die Tätigkeit eines Schwarmfinanzierungsdienstleisters im gesamten Binnenmarkt (sog. EU-Pass). Von ihr sind sowohl kredit- als auch investmentfinanzierte Schwarmfinanzierungen erfasst (Crowdlending bzw. Crowdinvesting).
- Durch die ECSP-VO wird in [...]
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Neue Vorgaben für Investmentvermögen: PRIIPs-Basisinformationsblatt ersetzt Wesentliche Anlegerinformationen – FAQs
Ab dem 1. Januar 2023 müssen Kapitalverwaltungsgesellschaften (KVGen) für ein Investmentvermögen, das an Privatanleger und semi-professionelle Anleger vertrieben wird, ein PRIIPs-Basisinformationsblatt erstellen. Nachfolgend werden fünf häufig gestellte Fragen & Antworten rund um dieses Thema zusammengefasst:
Welchen Zweck verfolgt das Basisinformationsblatt?
- Das Basisinformationsblatt soll es Kleinanlegern in der EU ermöglichen, die grundlegenden Merkmale und Risiken von PRIIPs (Packaged Retail and Insurance-Based Investment Products (verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und von Versicherungsanlageprodukten) besser zu verstehen.
- Zudem sollen die Vorgaben für PRIIPs-Basisinformationsblätter dazu führen, dass derartige Produkte europaweit besser vergleichbar sind.
- [...]
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BaFin zur neuen Nachhaltigkeitsexploration bei der Anlageberatung und Finanzportfolioverwaltung
Die BaFin hat in einer Veröffentlichung vom 3. August 2022 auf die nun geltende Verpflichtung von Anlageberatern und Finanzportfolioverwaltern zur Kundenexploration im Hinblick auf die Nachhaltigkeitspräferenzen von Kunden hingewiesen.
- Die Kundenexploration umfasst nun auch Nachhaltigkeitsfaktoren, weshalb die Geeignetheitsprüfung und -erklärung um den Aspekt der Nachhaltigkeitspräferenz der Kundin/des Kunden erweitert wird.
- Hintergrund ist die Delegierte Verordnung (EU) 2021/1253 der Europäischen Kommission, welche die Einbeziehung von Nachhaltigkeitsfaktoren, -risiken und -präferenzen in bestimmte organisatorische Anforderungen und Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit von Wertpapierfirmen regelt.
- Für die Praxis bedeutet dies, dass Anlageberater ihre Kunden nun zu ihren Wünschen in Bezug [...]
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PSD3 am Horizont?
Die Europäische Kommission führt aktuell Konsultationen zur Überarbeitung der Zahlungsdiensterichtlinie (Payment Service Directive 2 – „PSD2“) durch.
Die PSD2 regelt EU-weit einheitliche Anforderungen an Zahlungsdienstleister und die Erbringung von Zahlungsdiensten. In Deutschland werden die aufsichtsrechtlichen Vorgaben der PSD2 durch das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz („ZAG“) umgesetzt.
Hierzu hat die Europäische Bankenaufsicht („EBA“) am 23. Juni 2022 in einer 126 Seiten langen Stellungnahme Vorschläge zu Änderung der PSD2 bei der Europäischen Kommission eingereicht.
Die Vorschläge umfassen unter anderem:
• Anpassungen des Katalogs der Zahlungsdienste, z.B. Straffungen und Präzisierungen, um eine klarere Abgrenzung zwischen einzelnen Zahlungsdiensten zu ermöglichen sowie Teilungen und Zusammenführungen von einzelnen [...]
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Trilog hat Einigung über MiCAR erzielt
Der Trilog hat sich am 30. Juni 2022 auf den finalen Text für die Verordnung für Märkte von Kryptowerten (Markets in Crypto Assets Regulation – „MiCAR“) geeinigt, welcher nun noch von den Mitgliedsstaaten angenommen werden muss (hier geht’s zur Pressemitteilung).
- MiCAR wird erstmalig einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen für Kryptowerte, Krypto-Emittenten und Krypto-Dienstleister schaffen. Kryptowerte sind in Europa bislang überwiegend uneinheitlich geregelt.
- MiCAR sieht spezifische Anforderungen Utility Token, Wertreferenzierte Token und E-Geld-Token vor. Nicht umfasst werden Security Token, die bereits bestehenden EU-Vorschriften im Finanzdienstleistungsbereich unterfallen und Non-fungible Token („NFT“), sofern sie nicht einer der Kryptowerte-Kategorien unterfallen.
- Daneben regelt [...]
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